V.
Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene
Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es
stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:
1. Auskunftsrecht
Sie können von dem
Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob
personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen
über folgende Informationen Auskunft verlangen:
(1) die Zwecke, zu denen
die personenbezogenen Daten verarbeitet werden
(2) die Kategorien von
personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden
(3) die Empfänger bzw. die
Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden
(4) die geplante Dauer der
Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls
konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die
Festlegung der Speicherdauer
(5) das Bestehen eines
Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der
Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts
gegen diese Verarbeitung
(6) das Bestehen eines
Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
(7) alle verfügbaren
Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen
Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden
Ihnen steht das Recht zu,
Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale
Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie
verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im
Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
2. Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf
Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen,
sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen,
unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die
Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
3. Recht auf Einschränkung
der Verarbeitung
Unter den folgenden
Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1) wenn Sie die
Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für eine Dauer
bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der
personenbezogenen Daten zu überprüfen
(2) die Verarbeitung
unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten
ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der
personenbezogenen Daten verlangen (3) der Verantwortliche die
personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger
benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch
gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und
noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen
gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der
Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese
Daten � von ihrer Speicherung abgesehen � nur mit Ihrer Einwilligung
oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen
oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen
Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der
Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie
von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung
aufgehoben wird.
4. Recht auf Löschung
a. Löschungspflicht
Sie können von dem
Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten unverzüglich gelöscht werden. Der Verantwortliche ist
verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der
folgenden Gründe zutrifft:
(1) Die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder
auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre
Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a
oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer
anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art. 21
Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine
vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie
legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer
rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der
Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
(6) Die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der
Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
b. Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die
Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er
gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er
unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der
Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um
für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen
Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene
Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen
Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten
verlangt haben.
c. Ausnahmen
Das Recht auf Löschung
besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist:
(1) zur Ausübung des Rechts
auf freie Meinungsäußerung und Information
(2) zur Erfüllung einer
rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der
Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt,
erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen
Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem
Verantwortlichen übertragen wurde
(3) aus Gründen des
öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß
Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO
(4) für im öffentlichen
Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische
Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1
DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die
Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder
ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
5. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf
Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber
dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen
Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten
offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder
Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist
sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand
verbunden. Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu,
über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
6. Recht auf
Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die
Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen
bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und
maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht
diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den
Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt
wurden, zu übermitteln, sofern:
(1) die Verarbeitung auf
einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2
lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO
beruht und
(2) die Verarbeitung
mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts
haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen
Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.
Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht
beeinträchtigt werden.
Das Recht auf
Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener
Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im
öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt
erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
7. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus
Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit
gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten,
die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch
einzulegen.
Der Verantwortliche
verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es
sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung
nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder
die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung
von Rechtsansprüchen. Werden die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht,
jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen.
Widersprechen Sie der
Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke
verarbeitet. Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung
von Diensten der Informationsgesellschaft � ungeachtet der Richtlinie
2002/58/EG � Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren
auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
8. Recht auf Widerruf der
datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre
datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen.
Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der
aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht
berührt.
9. Automatisierte
Entscheidung im Einzelfall
Sie haben das Recht, nicht
einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhenden
Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche
Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.
Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
(1) für den Abschluss oder
die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen
erforderlich ist,
(2) aufgrund von
Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der
Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften
angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie
Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
(3) mit Ihrer
ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese
Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten
nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a
oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und
Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und
(3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen,
um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu
wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer
Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen
Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
10. Recht auf Beschwerde
bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines
anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs,
steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde,
insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres
Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie
der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei
der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer
über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der
Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.